Allgemeine Geschftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschftsbedingungen
1. Geltung
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschlielich aufgrund dieser Geschftsbedingungen; entgegenstehende oder von unseren Geschftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir htten ausdrcklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Diese Geschftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch fr alle weiteren Rechtsgeschfte zwischen den Vertragsparteien.
2. Vertragsabschluss
Ein Vertragsangebot eines Kunden bedarf einer Auftragsbesttigung, diese kann per Post, Telefax oder E-Mail erfolgen. Auch das Absenden der vom Kunden bestellten Ware bewirkt den Vertragsabschluss. Alle Angebote sind freibleibend und gelten nur solange der Vorrat reicht. Werden an uns Angebote gerichtet, so ist der Anbietende eine angemessene, mindestens jedoch 14-tgige Frist ab Zugang des Angebotes daran gebunden.
3. Preis
Alle von uns genannten Preise sind, sofern nicht anderes ausdrcklich vermerkt ist, Nettopreise (exklusive Umsatzsteuer) zu verstehen. Sofern nicht anderes angefhrt, sind Versandkosten, Nachnahmegebhren, Installation, Schulung und sonstige Nebendienstleistungen nicht im Preis enthalten. Sollten sich die Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder innerbetrieblicher Abschlsse oder sollten sich andere, fr die Kalkulation relevante Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene fr Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc. verndern, so sind wir berechtigt, die Preise entsprechend zu erhhen oder zu ermigen. Bei Verbrauchergeschften gilt Pkt. 3. nicht.
4. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen
Mangels gegenteiliger Vereinbarung sind unsere Forderungen Zug um Zug gegen bergabe der Ware bar zu bezahlen. Die Zahlung der von uns in Rechnung gestellten Betrge, erfolgt bar und abzugsfrei ohne Abzug von Skonti oder hnlichem bei Erhalt der Rechnung. Skontoabzge bedrfen einer gesonderten Vereinbarung. Im Falle des Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlungen, treten auch allfllige Skontovereinbarungen auer Kraft. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschftskonto als geleistet.
Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Ersatz des tatschlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Hhe zu begehren. Unser Unternehmen ist berechtigt im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden, ab dem Tag der bergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen.
5. Vertragsrcktritt
Bei Annahmeverzug (Pkt. 7.) oder anderen wichtigen Grnden, wie insbesondere Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels Vermgens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zum Rcktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gnze erfllt ist. Fr den Fall des Rcktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatschlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurckzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurckzutreten. Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - vom Vertrag zurck oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf die Erfllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in Hhe von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den tatschlich entstandenen Schaden zu bezahlen.
Bei Vertragsabschlssen im Fernabsatz ( 5a ff Konsumentenschutzgesetz) kann der Verbraucher vom Vertrag innerhalb von 7 Werktagen zurcktreten, wobei Samstage nicht als Werktage zhlen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Einlangens der Ware beim Verbraucher bzw. bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Es gengt, die Rcktrittserklrung innerhalb dieser Frist abzusenden. Tritt der Verbraucher gem dieser Bestimmung vom Vertrag zurck, hat er die Kosten der Rcksendung der Ware zu tragen; wurde fr den Vertrag ein Kredit abgeschlossen, so hat er berdies die Kosten einer erforderlichen Beglaubigung von Unterschriften sowie die Abgaben (Gebhren) fr die Kreditgewhrung zu tragen. Bei Dienstleistungen, mit deren Ausfhrung vereinbarungsgem innerhalb von 7 Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird, ist ein Rcktritt nicht mglich.
6. Mahn- und Inkassospesen
Der Vertragspartner (Kunde) verpflichtet sich fr den Fall des Verzuges, die dem Glubiger entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen, wobei er sich im speziellen verpflichtet, maximal die Vergtungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der Verordnung des BMwA ber die Hchststze der Inkassoinstituten gebhrenden Vergtungen ergeben. Sofern der Glubiger das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Schuldner, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von € 10,90 sowie fr die Evidenzhaltung des Schuldverhltnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von € 5,60 zu bezahlen.
7. Lieferung, Transport, Annahmeverzug
Unsere Verkaufspreise beinhalten keine Kosten fr Zustellung, Montage oder Aufstellung. Auf Wunsch werden jedoch diese Leistungen gegen gesonderte Bezahlung von uns erbracht bzw. organisiert. Dabei werden fr Transport bzw. Zustellung die tatschlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder blichen Fracht- und Fuhrlhne der gewhlten Transportart in Rechnung gestellt. Montagearbeiten werden nach Zeitaufwand berechnet, wobei ein branchenblicher Mannstundensatz als vereinbart gilt.
8. Lieferfrist
Zur Leistungsausfhrung sind wir erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausfhrung erforderlich sind, nachgekommen ist, insbesondere alle technischen und vertraglichen Einzelheiten, Vorarbeiten und Vorbereitungsmanahmen erfllt hat.
Wir sind berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu einer Woche zu berschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurcktreten.
9. Erfllungsort
Erfllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens.
10. Geringfgige Leistungsnderungen
Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschft, gelten geringfgige oder sonstige fr unsere Kunden zumutbare nderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere fr durch die Sache bedingte Abweichungen (z.B. bei Maen, Farben, Holz- und Furnierbild, Maserung und Struktur, etc.).
11. Gewhrleistung und Schadenersatz
Die Gewhrleistung betrgt nach Magabe der folgenden Bestimmungen zwlf Monate. Fr Verbraucher im Sinne des 1 KSchG gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Frist beginnt mit bergabe der Ware. Kunden, die nicht Verbraucher im Sinne des 1 KSchG sind, haben die gelieferte Ware bzw. die erbrachte Leistung nach Erhalt unverzglich auf Vollstndigkeit, Richtigkeit und sonstige Mngelfreiheit zu berprfen. Beanstandungen offensichtlicher Mngel bzw. Fehlbestnde mssen unverzglich, jedoch sptestens sieben Tage ab bernahme der Ware schriftlich angezeigt werden, versteckte Mngel innerhalb von sieben Tagen nach Feststellung, wobei diese Anzeige noch vor Ablauf der Gewhrleistungsfrist zu erfolgen hat. Gewhrleistungsansprche stehen nur dem unmittelbaren Kufer zu und sind nicht bertragbar. Smtliche Schadenersatzansprche sind in Fllen leichter Fahrlssigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht fr Personenschden bzw. bei Verbrauchergeschften fr Schden an zur Bearbeitung bernommenen Sachen. Der Ersatz von Mangelfolgeschden, sowie reiner Vermgensschden ist gegenber Unternehmern ausgeschlossen. Das Vorliegen von Vorsatz leichter bzw. grober Fahrlssigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschft handelt, der Geschdigte zu beweisen. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschft, so betrgt die Verjhrungsfrist von Schadenersatzansprchen drei Jahre ab Gefahrenbergang. Die in diesen Geschftsbedingungen enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen ber Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewhrleistungsanspruches geltend gemacht wird. Als unser Erfllungsgehilfen gelten Angestellte unseres Unternehmens, nicht aber Angestellte anderer Unternehmen oder Personen, deren sich diese Unternehme bedienen oder deren Erfllungsgehilfen. Schadensersatzansprche, gleich aus welchen Rechtsgrund, insbesondere Ansprche wegen Betriebsunterbrechungen, entgangenem Gewinn, Verlust von Informationen und Daten sowie Verlust von Zinsen sind ausgeschlossen, soweit nicht z.B. wegen Vorsatzes, grober Fahrlssigkeit oder Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird. Vor Anschluss oder Transport von EDV-technischen Produkten bzw. vor Installation von Computerprogrammen ist der Kunde verpflichtet, den auf der Computeranlage bereits bestehenden Datenbestand ausreichend zu sichern, andernfalls er fr verlorengegangene Daten sowie fr alle damit zusammenhngenden Schden die Verantwortung zu tragen hat. Wenn und soweit der Kunde fr Schden, fr die wir haften, Versicherungsleistungen durch eine eigene oder zu seinen Gunsten abgeschlossen Schadenversicherung (z.B. Haftpflichtversicherung, Kasko, Transport, Feuer, Betriebsunterbrechung und andere) in Anspruch nehmen kann, verpflichtet sich der Kunde zur Inanspruchnahme der Versicherungsleistung und beschrnkt sich unsere Haftung insoweit auf die Nachteile, die dem Kunden durch die Inanspruchnahme dieser Versicherung entstehen (z.B. hhere Versicherungsprmie).
12. Produkthaftung
Regressforderungen im Sinne des 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphre verursacht und zumindest grob fahrlssig verschuldet worden ist.
13. Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung
Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollstndigen Bezahlung unser Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rcktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrcklich erklrt wird. Bei Warenrcknahme sind wir berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware - insbesondere durch Pfndungen - verpflichtet sich der Kunde, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschftsbetrieb der Handel mit den von uns erworbenen Waren gehrt, darf er bis zur vollstndigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung ber die Vorbehaltsware nicht verfgen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfnden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trgt das volle Risiko fr die Vorbehaltsware, insbesondere fr die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.
14. Forderungsabtretungen
Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde uns schon jetzt seine Forderungen gegenber Dritten, soweit diese durch Veruerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur endgltigen Bezahlung unserer Forderungen zahlungshalber ab. Der Kunde hat uns auf Verlangen seine Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verstndigen. Die Zession ist in den Geschftsbchern, insbesondere in der offenen Posten - Liste einzutragen und auf Lieferscheinen, Fakturen etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen uns gegenber im Verzug, so sind die bei ihm eingehenden Verkaufserlse abzusondern und hat der Kunde diese nur in unserem Namen inne. Allfllige Ansprche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des 15 Versicherungsvertragsgesetz bereits jetzt an uns abgetreten.
Forderungen gegen uns drfen ohne unsere ausdrckliche Zustimmung nicht abgetreten werden.
15. Zurckbehaltung
Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschft, so ist der Kunde bei gerechtfertigter Reklamation auer in den Fllen der Rckabwicklung nicht zur Zurckhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.
16. Rechtswahl, Gerichtsstand
Es gilt sterreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrcklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren sterreichische, inlndische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zustndige Gericht ausschlielich rtlich zustndig.
17. Datenschutz, Adressennderung und Urheberrecht
Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mit enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfllung dieses Vertrages von uns automationsuntersttzt gespeichert und verarbeitet werden.
Der Kunde ist verpflichtet, uns nderungen seiner Wohn- bzw. Geschftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenstndliche Rechtsgeschft nicht beiderseitig vollstndig erfllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklrungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
Plne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets unser geistiges Eigentum; der Kunde erhlt daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.
18. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschlielich dieser Regelung ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte der Vertrag eine Lcke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der brigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberhrt. Anstelle der unwirksamen oder fehlender Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen in Kraft.